1. Allgemeines
  2. Leistungsbeschreibung
  3. Öffnungszeiten, Zugangsbedingungen
  4. Vertragsabschluss
  5. Preise, Zahlungsbedingungen
  6. Pflichten des Nutzers
  7. Gewährleistung, Haftung
  8. Kündigung
  9. Datenschutz
  10. Schlussbestimmung

Allgemeine Nutzungsbedingungen Stadt Landshut

zur Nutzung des Infrastrukturangebotes der Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, in der Benzstraße 13

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, die diese gegenüber ihren Nutzern/ Vertragspartnern erbringt.

  2. Das Angebot richtet sich an Privatpersonen und Unternehmen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  3. Der Zeitraum von Montag bis Freitag wird im Folgenden als "werktags" bzw. "Werktag" bezeichnet.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. (1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen der Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, ist die kurzfristige Bereitstellung von Infrastruktur in der Benzstraße 13 im Rahmen der angebotenen Leistungen.

    Die Arbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom sowie W-LAN oder Internetzugang über Kabel und Multifunktionsgerät (Drucker und Scanner). Die Herstellung des Internetzugangs erfolgt über die Firma BayCIX GmbH. Die angebotenen Leistungen und Preise sind unter www.link.work einsehbar und können jederzeit durch die Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, angepasst werden.

  2. Je nach gewähltem Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt. Es kann keine Gewährung für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden.

    Folgende Tarife werden derzeit angeboten:

    1. Tagesticket: 1 Tag Nutzungsberechtigung für 1 Werktag inkl. Internetnutzung im Rahmen der Öffnungszeiten.

    2. Monatsticket: 21 Tage Nutzungsberechtigung für 21 aufeinanderfolgende Werktage inkl. Internetnutzung im Rahmen der Öffnungszeiten.

§ 3 Öffnungszeiten, Zugangsbedingungen

  1. (1) Die Nutzung der Infrastruktur ist nur während der Öffnungszeiten werktags (ausgenommen Feiertage) von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr möglich. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten an. Außerhalb besteht die Zugangsmöglichkeit lediglich für Nutzer mit Schlüsseloption oder nach vorheriger Absprache.

  2. Auf Anfrage werden Schlüssel nur gegen Kaution und Kopie des Personalausweises und gegen Unterschrift vergeben. Schlüssel werden nur an Nutzer mit Monatstickets ausgehändigt. Vor Übergabe der Schlüssel stellt der Nutzer je Schlüssel eine Kaution in Höhe von 100 EUR. Die Kaution wird nicht verzinst.

    Zur Verfügung gestellte Schlüssel sind von den Nutzern bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses umgehend bei Herrn Lehrhuber (Fa. Xpecto) oder einem von ihm beauftragten Mitarbeiter der Fa. Xpecto zurückzugeben. Die Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, darf die Kaution so lange zurückbehalten, bis alle Schlüssel zurückgegeben wurden. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich bei der Stadt Landshut oder Herrn Lehrhuber (Fa. Xpecto) anzuzeigen. Beim Verlust von Schlüsseln der Schließanlage ist die Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft berechtigt, auf Kosten des Nutzers die Sicherheit des Hauses wiederherzustellen.

  3. Die Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, und die Fa. IVO Hausmeisterservice ist im Besitz eines Generalschlüssels und hat somit Zugang zu jedem Raum, um bei Notfällen in die entsprechenden Räume zu gelangen.

  4. Die Übertragung der Schlüssel sowie der Tickets an Dritte durch den Nutzer ist nicht gestattet.

§ 4 Vertragsabschluss

  1. Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich oder digital. Mit der Leistungsbuchung sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.

  2. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft kommt erst durch Abgabe einer Buchungsbestätigung (in Form einer Rechnung) durch die Stadt Landshut zustande. Diese kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

  3. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Änderungen der Stadt Landshut unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %, und beziehen sich nur auf die angegebene Leistung. Die Nutzung von W-LAN und damit verbundener Support durch die Fa. BayCIX sind im Preis enthalten. Darüber hinausgehende Serviceleistungen sind nicht enthalten bzw. werden gesondert vergütet.

  2. Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar nach dem Vertragsabschluss fällig.

§ 6 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat die Infrastruktur pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ordnungsmäßig zurückzugeben. Er haftet für jede Beschädigung und übermäßige Abnutzung, die durch einen nicht vertragsmäßigen Gebrauch verursacht wurde.

  2. Der Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht zu stören. Dies betrifft zum Beispiel das Unterlassen von längeren Telefonaten in Gemeinschaftsräumen, laute Unterhaltungen oder sonstige akustischen oder visuellen Störungen.

  3. Die Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, behält sich das Recht vor, Nutzer im Falle sittenwidriger, anstößigen, gesetzeswidriger oder allgemein geschäftsschädigender Verhalten des Hauses zu verweisen.

  4. Der Nutzer wird die Dienste und Infrastruktur der Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft und der Fa. BayCIX GmbH für keine der folgenden Tätigkeiten nutzen:

    • Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Spam-E-Mails oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;

    • Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur;

    • Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb der Räume der Stadt Landshut;

    • Bereitstellung oder Verarbeitung von Daten, die Bilder, Filme, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigen Eigentum (z.B. Urheberrechte, Markenrechte etc.) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;

    • Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;

    • illegaler Down- bzw. Upload von urheberrechtlich geschützten Daten;

    • Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere deren E-Mail-Adressen ohne Zustimmung;

    • Angaben von falschen Identitätsdaten.

  5. Die Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, ist in ihrer Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

    Der Nutzer weist auf Verlangen der Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft das Bestehen einer Unternehmerhaftplicht- bzw. Haftpflichtversicherung nach.

  6. Das Aufstellen von mitgebrachten Möbeln, Geräten und Gegenständen ist nur mit Erlaubnis der Stadt Landshut gestattet. Ausgenommen hiervon sind Laptops, Notebooks, Tablets usw.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

  1. Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsabschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass die Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustandes auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 535a BGB. Minderungsansprüche bestehen soweit nicht. Die Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes.

  2. In allen Fällen, in denen die Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, im geschäftlichen Verkehr auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwandsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr, ihrem leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen ein Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn der Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 8 Kündigung

  1. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

  2. Die Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seiner Zahlungs­verpflichtung zweimalig in Verzug gerät oder seine vertragliche Verpflichtung in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).

  3. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

§ 9 Datenschutz

  1. Die Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft, und die Fa. BayCIX GmbH wird die Vorschrift über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

  2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der Stadt Landshut widerrufen. Die Stadt Landshut wird in diesem Fall die sofortige Löschung der persönlichen Daten des Nutzers vornehmen.

  3. Alle Passwörter und Zugangsdaten stehen im Eigentum der BayCIX GmbH und müssen vertraulich behandelt werden. Keinesfalls dürfen sie an Dritte weitergegeben werden.

§ 10 Schlussbestimmung

  1. Der Nutzer erteilt der Stadt Landshut, Amt für Liegenschaften und Wirtschaft die Erlaubnis, ihn in Pressemitteilungen oder auf seiner Webseite (einschließlich Social Media Kanäle) als Referenzkunden zu nennen. Dies erfolgt ausschließlich nach mündlicher, schriftlicher oder per E-Mail erteilter Erlaubnis durch den Nutzer.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Der Gerichtsstand ist der Sitz der Stadt Landshut in Landshut.

  4. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsvereinbarungen ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Nutzer wird über die Änderungen der Nutzungsvereinbarungen rechtzeitig mündlich, schriftlich, per E-Mail oder per öffentlichen Aushang benachrichtigt.

    Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsvereinbarungen als von ihm angenommen.

Landshut, den 19.08.2015